Bayern: Bundesratsinitiative gegen Kindesmissbrauch!

Kinder besser vor Sexualstraftätern schützen

Bayern startet eine Bundesratsinitiative, um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Mit der Gesetzesänderung sollen Verurteilungen wegen des Erwerbs oder des Besitzes kinderpornographischer Schriften, wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht oder wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen künftig unabhängig von der Strafhöhe zwingend im Führungszeugnis erscheinen. Das beschloss der Ministerrat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag.

Ministerpräsident Günther Beckstein bezeichnete die bayerische Initiative als weiteren wichtigen Baustein im umfangreichen Schutzkonzept des Freistaats für Kinder und Jugendliche. Dadurch, dass Verletzungen der Fürsorge- oder Erziehungspflicht oder Misshandlungen künftig unabhängig von der Strafhöhe im Führungszeugnis erscheinen, können Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe alle notwendigen Informationen erhalten, die sie für eine sorgfältige Auswahl ihres Personals bräuchten.

Bayerns Justizministerin Beate Merk verwies zudem auf die Relevanz der Gesetzesänderung für die Jugendämter. Diese könnten bei Verdacht der Gefährdung des Kindeswohls ein Führungszeugnis über Personen einholen, die mit dem Kind in enger Beziehung stehen.

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Der CSU gebührt für derlei Engagement unser Dank! Das nenne ich wirklich wichtige und richtige Politik, die leider in den Medien nicht genug gewürdigt. wird.