Brigitte Zypries: Der Dreck (Kinderpornos) muss aus dem Netz!

Um mal nicht nur christdemokratische PolitikerInnen zu zitieren und den Vorwurf einer fernab aller inhaltlichen Übereinstimmungen radikalen allein-anti-SPD-Haltung nicht auf mir sitzen zu lassen: Der Zensurvorwurf gegen die jüngst beschlossenen Kinderpornosperren im Internet sei Unsinn, meint Brigitte Zypries. Die Justizministerin mit SPD-Parteibuch verteidigt auf WELT ONLINE staatliche Kontrollen des Internets. So langsam muss allen, die bisher nur gegen die CDU und die CSU gewettert, gezwitschert und gebloggt haben: Nach den Christdemokraten sind endlich auch die Sozialdemokraten zu der Einsicht gelangt, dass das "Stoppschild"-Gesetz zur "Zugangserschwerung" sehr wohl sinnvoll ist im Kampf gegen Kinderpornographie! Denn, so auch Zypries: "Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen."

Also anti-Z(ens)ypries ebenso wie anti-ZensUrsula, bitteschön! Wenn schon, denn schon. Ich aber begrüße das Engagement beider Politikerinnen.

. . . "Der Bundesrat hat das Gesetz Anfang Juli ohne Abstimmung durchgewunken. Kein Land hatte auch nur den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen – auch nicht die Länder, die von FDP, Grünen oder Linken mitregiert werden." (heißt es in der taz). Und das ist auch gut so! So hat ja auch bei der letzten Rede von Jörg Tauss im Deutschen Bundestag kein einziger anderer Abgeordneter (auch kein oppositioneller) applaudiert, obwohl die drei genannten Parteien sich den Kampf "für mehr Datenschutz und gegen Zensur" auf ihre Fahnen schreiben. Wohl, weil sie merkten, wie sehr Herr Tauss sich verrannt hat.