“Bundestrojaner” immerhin gegen Kinderpornos?

In Teil 1 meiner heutigen Blogschau zum Thema "BVerfG-Urteil gegen Online-Durchsuchung" zeigten sich ja die ersten Meinungsverschiedenheiten in der Blogosphäre: die einen (100 % ‘anti-"Stasi 2.0" ‘) kritisieren, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Hintertürchen offenließ (für den ‘Bundestrojaner’ im Falle von Staats-Gefährdung und Bedrohung von Leib und Leben). Die anderen meinen, einen "Erfolg" feiern zu können. Nun denn, dass mir mehr Macht das Staates gegen Kinderporno-Netzwerke lieber gewesen wäre, ist klar. Jetzt Teil 2 (der 3. und letzte folgt morgen) des Blog-Spiegels:

blogs.hr-online.de/nightline/2008/02/27/hohe-hurden-fur-bundestrojaner/ (Hohe Hürden für Bundestrojaner)

www.bastelschubla.de/ ff. (Bei der Aufregung um Onlinedurchsuchungen…)

blog.planet-kristen.com/2008/02/27/nix-online-durchsuchung-la-nrw/ (Nix Online-Durchsuchung à la NRW)

www.fixmbr.de/kein-raum-fuer-heimliche-online-durchsuchungen/
(kein Raum für heimliche Online-Durchsuchungen)

piratenblog.wordpress.com ff. (Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig (Update) )

www.tutsi.de/ ff. (Online-Durchsuchungen vom Bundesverfassungsgericht abgenickt!)

mellowbox.de/blog/archives/875 (Update: Bundestrojaner in Karlsruhe)

blog.buerger.net ff. (Bundesverfassunsgericht setzt strenge Auflagen für Online-Durchsuchung)

blog.websenat.de/2008/02/27/online-durchsuchung-unter-auflagen-gueltig (Online-Durchsuchung unter Auflagen gültig)

dotbox.org ff. (Das Bundesverfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung [update 2] )

www.neumann-hamburg.de ff. (GdP: Rechtssicherheit bei Online-Durchsuchung)

www.sicherheitsstaat.de/?p=135
(Firewall aus Karlsruhe)

regionals.whyme.pl ff. (Reaktionen auf Urteil zu Online-Durchsuchungen)

plastiqeyez.wordpress.com ff. (Bundesverfassungsgericht regelt Online Durchsuchung)

www.feydab.de/2008/02/27/ein-weiterer-pyrrhussieg/ (ein weiterer Pyrrhussieg…)

weblog.hildania.de/2008/02/27/weg-frei-fur-heimliche-onlinedurchsuchung/ (Weg frei für heimliche Onlinedurchsuchung)

www.g8.decologne.com/?p=4769 (Online-Durchsuchung massiv beschränkt)

phil6816.wordpress.com
ff. (Verdeckte Online-Durchsuchungen verfassungswidrig)

www.stadtinfo2000.de/wplsi/?p=679 (Deutschland - Erst mal Riegel vorgeschoben)

blog.schmart.de/2008/02/27/urteil-zu-online-durchsuchungen (Urteil zu “Online Durchsuchungen”)

webgegruesst.wordpress.com/2008/02/27/im-namen-des-volkes/ (Im Namen des Volkes…)

www.0381.eu ff. (Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen)

www.larsschuette.de/2008/02/27/sschaeuble-01-volk/ (Schäuble 0:1 Volk)

www.echte-abzocke.de ff. (Online-Durchsuchung abgewendet)

www.sven-lehmann.de ff. (Bundesverfassungsgericht stoppt Online-Durchsuchung in NRW)

schnipsel.dianacht.de/2008/02/27/alle-sind-zufrieden/
(Alle sind zufrieden)

hahn.blogkade.de ff. (Freude über Urteil zur Online-Durchsuchung)

totale-ueberwachung.de/?p=2023 (Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe baut hohe Hürden für Online-Razzien - Schäuble hofft trotzdem auf Umsetzung)

tumblr.zottmann.org/post/27415716 (Verfassungsgericht zu Online-Durchsuchungen: Karlsruhe führt "Computer-Grundrecht" ein)

5 Antworten to ““Bundestrojaner” immerhin gegen Kinderpornos?” »»

  1. Kommentar by Markisen | 02/28/08 at 13:28

    Ich glaube kaum, dass die Online-Durchsuchungen nur bei solch extremen Fällen anwendung finden. Selbst damals, als es noch jede gesetzesgrundlage fehlte, gab es schon Online Durchsuchungen. Vielleicht jetzt am Anfang wird genau darauf geachtet, für was man Erlaubnis gibt, aber in ein paar Jahren wird man damit jeden noch so kleinen Furz nachprüfen…

    Das kann man schon fast mit der Telefon-Abhörung vergleichen. Am Anfang war das auch nur für sehr seltene Fälle geplant, und wo wir jetzt stehen, kann sich sicherlich jeder denken…

  2. Kommentar by Lautsprecher | 02/28/08 at 21:51

    zunächst einmal muss ich meinem Vorredner nahelegen, dass man nur mit Mutmaßungen wenig erreicht.
    So sehr sich offensichtlich die Regierungsparteien bemühen, das Grundgesetz auszuhöhlen, so sehr sollte uns allen bewußt sein, dass wir noch, wenn auch oft eingeschränkt wie teils bei Demonstrationen, immer noch das GG der Gründerväter der Bundesrepublik als Basis für unsere freie Meinungsäußerung haben.
    Und frei äußern können wir uns ja, wie man hier lesen kann.
    Kritisch ist allerdings die Veränderung der Gesellschaft, dass durch die bloße Vermutung, man könnte überwacht werden, eine Änderung im Sozialverhalten und Kommunikationsverhalten erfolgt.

    Zu dem eigentlichen Beitrag möchte ich folgendes anmerken: Auch in solchen, ekelerregenden wie indiskutablen Vorfällen,sollte die Unschuldsvermutung zu allererst gelten. Was voreilige Aktionen bringen, hat die Operation Himmel gezeigt. Oder anders ausgedrückt: Es kann auch nicht sein, dass ein Vater Angst haben muss, seinen Junior am Strand auf die Schulter zu nehmen, geschweige denn zu Fotografieren.

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