CSU für Online-Durchsuchungen gegen Kinderpornos!

Die SPD steht derzeit nicht nur wegen ihrer störrischen Blockadehaltung bei den dringend erforderlichen Verschärfungen gegen Jugendkriminalität in der Kritik; sondern auch wegen ihrer Weigerung, notwendige Online-Durchsuchungen (eben v. a. gegen Kinderpornographie) zuzulassen. Da mutet die Alibi-Forderung der Sozialdemokraten nach einer Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz als heuchlerisch und unglaubwürdig an! Endlich wird nun dank der CSU der Ruf nach drastischen Maßnahmen für verbesserten Kinder- und Jugendschutz (gegen Jugendgefährdendes und Jugendgewalt) immer lauter. Gut so!

Artikel zum Thema:

www.yahoo.de ff. (Beckstein attackiert Zypries und vermisst Schily … Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der SPD vorgeworfen, im Kampf gegen Jugendkriminalität «die notwendigen Verschärfungen verhindert» zu haben … CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD Heuchelei vor, weil sie einerseits Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben wolle und andererseits Online-Durchsuchungen gegen Kinderpornografie verhindere.)

www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/718632/ (Ramsauer: "Wir müssen hier klare Kante zeigen" … Das macht überhaupt keinen Sinn, dies im Grundgesetz zu tun, aber auf der anderen Seite so, wie die SPD sich dagegen wehrt, dass man die notwendigen Instrumente zur Verfolgung der Kinderpornografie im Internet schafft. …)

www.yahoo.de ff. (CSU für Online-Durchsuchungen auch bei Kinderpornographie … Die CSU hat die Einführung von Online-Durchsuchungen auch zur Bekämpfung der Kinderpornographie gefordert. Anders als die von der SPD geforderte abstrakte Änderung des Grundgesetzes wäre dies eine konkrete Möglichkeit zum Schutz von Kindern, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. …)

www.123recht.net ff. (CSU für Einführung von Online-Durchsuchungen bei Kinderpornographie)