Danke, Herr Bundespräsident!

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist von Bundespräsident Horst Köhler endlich unterzeichnet worden! Das Bundespräsidialamt teilte mit, es hätten „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden“, die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen. Köhler hatte die Bundesregierung zuvor noch um ergänzende Informationen gebeten. Diese habe er am 4. Februar erhalten. Bravo, sage ich! Danke, Herr Bundespräsident!

Während die, die den wenigen noch gegen Pädokriminalität aktiven Bloggern durch gezielten Rufmord Steine in den Weg legen (statt Pädokriminelle zu bekämpfen), gegen den Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler Sturm laufen, begrüße ich seine Entscheidung ausdrücklich! Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen, mir nicht den Mund verbieten, mich nicht verbiegen! Meine Übrzeugungen verrate und verkaufe ich nicht! Das war schon bei meiner Kritik an der Obrigkeitskirche so (durch den jüngsten Jesuiten-Skandal wurde wieder einmal deutlich, warum man mir da dereinst von interessierter Seite mit übler Nachrede "das Maul stopfen" wollte)…

Leider wird die FDP (ansonsten eher durch den Ausstieg aus dem Atomausstieg, die Forderung nach härteren Sanktionen gegen Arbeitslose, mehr Militär am Hindukusch, die Protektion der Hotelbranche usw. nur negativ aufgefallen -und das, obwohl Schwarz/Gelb nicht etwa für mehr Armut, Atomstrom, Afghanistankrieg und ähnliche Grausamkeiten gewählt wurde, sondern für mehr Kinderschutz) das Gesetz anders als der damalige CDU-Partner SPD wohl nicht mittragen und einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um das soeben unterzeichnete vorbildliche Gesetz bald aufzuheben. Es ist eine Schande! Denn tasächliche Experten wie BKA-Präsident Ziercke wissen, dass "Löschen vor Sperren" oft nicht funktioniert.