Kabinett beschliesst Stopp-Schild gegen Kinderpornographie!

Die Bundesregierung hat heute in einer Kabinettssitzung endlich das Gesetz zur (von mir schon seit 1998 geforderten!) Blockade von Kinderporno-Angeboten im Internet auf den Weg gebracht. Es soll noch vor der Sommerpause Bundestag und Bundesrat passieren. Es erfasst aber nur jene privatwirtschaftlichen Internet-Anbieter mit mindestens 10 000 Kunden und damit lediglich 97 Prozent des Marktes. Was ist mit den restlichen 3%? Unentschuldbare Schlupflöcher! Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte aber, er sehe im härteren Vorgehen gegen Kinderpornografie "ein wichtiges, ein entscheidendes Signal".

Es bestehe dennoch bald die Möglichkeit, die Täter zu verfolgen, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Kinderhilfswerk UNICEF erklärte, Sperren seien notwendig, aber nicht die alleinige Lösung: "Dies ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen." Das meine ich auch! Das, was folgen muss, sind Präventions-Projekte! Will heissen: Engagierte couragierte Jugendliche wie die junge Münsteranerin Mona Sch., die in einer sehr angesehenen  Community Einladungen in meine Gruppe gegen sexuelle Gewalt verschickt und so bei der Mobilisierung gegen Kinderschänder behilflich ist, müssten mehr Beachtung, Aufmerksamkeit und Wertschätzung erhalten! Ohne solche jungen Menschen findet der "Aufschrei gegen Kindesmissbrauch" leider nur auf dem Papier statt. Die Deutsche Kinderhilfe forderte zudem die Bundesregierung auf, die Strafe für das Herunterladen solcher Daten zu verschärfen – darauf stehen bisher nämlich skandalöserweise nur zwei Jahre Haft.

Nach Schätzungen gibt es in Deutschland täglich bis zu 450 000 Zugriffe auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt. 20 bis 25 Länder weltweit haben bereits Sperren für diese Angebote eingeführt oder tun das in Kürze. Bereits am vergangenen Freitag hatten fünf der größten deutschen Internet-Anbieter freiwillig Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Firmen, vom BKA identifizierte und auf Listen genannte Seiten mit Kinderpornos zu sperren. Wer auf die entsprechenden Seiten kommt, soll – nach dem Gesetzentwurf zwingend – ein Stopp-Schild sehen.