Kommerzialisierte “Antifa”-Anstecker: 3.600 Euro Strafe!

Tja, man(-cher) munkelt, es sei Herrn Kamm gar nicht um den Kampf gegen Neonazis gegangen, sondern um puren Kommerz. Sprich: um die kommerzielle "Ausnutzung" idealistischer Jugendlicher, die mit "Anti-Nazi"-Buttons (solch einen Button kann man sich aber auch einerseits selber basteln und andererseits problemos ohne die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, zB. mit dem Konterfei der Geschwister Scholl oder Anne Frank) ein deutliches Zeichen gegen Faschos setzen wollen. Ich kenne den Herrn nicht, kann also den Wahrheitsgehalt jenes Munkelns in keinster Weise nachprüfen. Also enthalte ich mich einer abschließenden Bewertung des Sachverhalts. Doch von diesem Umstand (ob es sich um uneigennütziges Engagement oder Profitstreben handelt) einmal ganz abgesehen:

Die Staatsanwaltschaft begrüßte das Urteil völlig zurecht. Denn: Was unter dem Hakenkreuz geschehen sei, sei zu schrecklich, um es als "modisches Accessoire" zu verwenden. Recht hat sie!

Sie begründete die Anklage vor dem Landgericht Stuttgart schlüssig damit, dass laut Strafrecht "Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen" seien. Dies gelte ebenso für durchgestrichene oder zerbrochene Hakenkreuze. Es solle bereits "der Anschein" vermieden werden, das Hakenkreuz sei wieder "alltagstauglich". Gut, wenn die vom Gericht verhängte Gelstrafe von 3.600 (statt der ursprünglich geforderten 6.000) Euro nun dem tatsächlich gemeinnützigen Einsatz junger Menschen für Toleranz und Mitmenschlichkeit zugute kommt, den nichtlinke Antiextremisten oft sogar noch aus eigener Tasche zahlen müssen statt daran zu verdienen)!

Weitere Nachrichten gegen Extremismus (29. 9. 06):

www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3531513.html (… Innenminister Hövelmann sagte, es sei gut, dass sich Kommunen verstärkt Gedanken darüber machten, ob Veranstaltungen von Neo-Nazis missbraucht werden könnten. …)

www.glaubeaktuell.net ff. (Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind gering)

www.netzeitung.de/deutschland/443602.html (Deutschlandlied / Nationalhymne - CDU kritisiert «grünen Politpopulisten» Volker Beck … «Die sachlich falschen Äußerungen von Herrn Beck legen nahe, dass er die Einladung nie gesehen hat», sagte Brähmig der Netzeitung. «In der Ablehnung rechtsradikaler Gedanken braucht der CDU-Kreisverband Sächsische Schweiz keine Nachhilfestunden - besonders nicht von grünen Politpopulisten, die dieses ernste Thema für ihre eigene mediale Aufmerksamkeit missbrauchen.» …)

www.ftd.de/politik/deutschland/117679.html?nv=cd-topnews (Ausländer-Aufenthalt soll elektronisch überwacht werden)

www.espace.ch/artikel_263225.html (Angst vor dem «Grauen Wolf»? - Ein Symbol bewegt: Der «Graue Wolf» wurde vor dem Lokal des Türkisch-kulturellen Vereins gehievt. Die Verunsicherung ist gross. … «Der Graue Wolf ist einerseits die Urmutter der Türken, also das Volkssymbol. Andererseits ist der Graue Wolf aber auch eine offizielle, nationalistische Partei, die Mitglieder sind türkische Faschisten.» Ende der 70er-Jahre hätten sich die Grauen Wölfe im Krieg gegen die Kurden heftige Kämpfe mit der linksextremen PKK geliefert. Von 1998 bis 2002 waren die sie in der türkischen Regierung vertreten. …)

www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=2544327 (NPD löst den Kaufvertrag auf - Gaststätte in Kirchheim wird kein Parteibesitz)

www.nzz.ch/2006/09/29/em/articleEISB3.html (Rechtsextremes auf Youtube - NPD-Videos auf der Internetplattform)

www.abendblatt.de/daten/2006/09/29/618264.html (Beratung über NPD-Verbot - Schäuble und Struck)

www.donaukurier.de ff. (Experte enttarnt braunes Liedgut)

www.n24.de/politik/article.php?articleId=72409 (86 Prozent der Deutschen gegen NPD-Verbot)

www.jeversches-wochenblatt.de ff. (Rechte bei Gedenkfeier - Polizei observiert „AG Wiking“)

harlinger-online.de/Redaktion/tabid/70/Default.aspx?ArtikelID=180643 (Rechtsextreme bei Gedenkfeier - Polizei observiert Mitglieder der „AG Wiking“, NPD und DVU)

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439901,00.html (Struck und Schäuble erörtern NPD-Verbot)

www.bild.de ff. (ZDF-Zweiteiler erzählt das Leben von Hans Jürgen Massaquoi - Sein Schicksal rührte die Ferres zu Tränen)

www.westfaelischer-anzeiger.de/lokales/story.php?id=203813 ("Hitler war ein Arschloch" - Erst floss das Bier, dann flogen laut Anklage die Fäuste 19-Jähriger aus der rechten Szene wegen Vielzahl von Delikten vor Gericht)

www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/25370380 (Die Nazi-Bäume schlagen aus)

www.tagesspiegel.de/kultur/nachrichten/guenter-grass-karl-schiller/75579.asp (Günter Grass forderte Karl Schiller zu SA-Beichte auf - Schriftsteller Günter Grass hat den einstigen Wirtschaftsminister Karl Schiller 1969 und 1970 in zwei Briefen zur Offenlegung seiner Nazi-Vergangenheit aufgefordert.)

www.stern.de ff. (Massengrab - Verscharrte Nazi-Opfer gefunden - Jahrelang gab es Gerüchte um einen Nazi-Friedhof im nordrhein-westfälischen Menden: In einem Massengrab sollen zahlreiche NS-Opfer verscharrt liegen. Nun wurden sie gefunden.)

www.welt.de/data/2006/09/29/1054891.html (Nazi-Verbrechen - Massengrab im Sauerland)

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1256535 (Nürnberger Prozess - Die Verurteilten - Von Hitlers Vize bis zum U-Boot-Flottenchef)

www.netzeitung.de/ausland/443616.html (Wiesenthal-Center hält Ungarn für NS-Mörder)

www.tirol.com/chronik/innsbruck/46673/index.do (Angst vor Nazi-Parolen im Innsbrucker Hafen)

www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1281499 (Leichsenring-Verfahren beendet - Verfassungsgericht stellt Verfahren des NPD-Mannes gegen Landtagsausschluss ein)

www.mz-web.de ff. (Feuer in Pretzien untersagt - Festverbot aus Angst vor Nazis - Verwaltungsleiter verteidigt das Vorgehen - Kritik: «Einknicken vor Rechten»)

zuender.zeit.de/kavka_dir/2006/kavka-40-rechts-ist-nicht-besser (Dummheit ist heilbar - Verprügelte Freunde, Nazis in den Parlamenten. Leider braucht es immer erst eine Katastrophe, bis wir aufwachen. Ich bin soweit, ich will etwas tun. Ein Stellenangebot - nicht nur für Fernsehfuzzis)

www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?em_cnt=979344 (AOL - Aufklärung statt Nazi-Hetze)

www.nd-online.de/artikel.asp?AID=97837&IDC=2 (Honesty heißt Ehrlichkeit - Gibt es einen neuen Judenhass – in Deutschland, Europa, der Welt?)

www.mz-web.de ff. (Verbot von Herbstfeuern - Werbung für Neonazis)

www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10790690/61469/ (Meldungen gegen Rechts - Der ehemalige Nachrichtensprecher Klaus Feldmann trug kritische Texte vor)

www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10790691/61469/ (Auch die Neonazis lassen in Asien nähen - Vortrag vor Wittenberger Stadtverordneten zu Rechtsextremismus)

www.svz.de ff. (Jugendkultur geht das Geld aus - Initiatoren warnen: NPD punktet da, wo es kaum Angebote gibt)

www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/590980.html (YouTube nimmt Sendung der NPD vom Netz)

www.tagesspiegel.de/politik/archiv/29.09.2006/2806879.asp (Union lenkt ein bei Initiativen gegen rechts)

www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1282695 (Mario Heinz ist nicht mehr Chef der Reps in Sachsen)

www.netzeitung.de/deutschland/443786.html (Umstrittene Entscheidung: Gericht verbietet Anti-Nazi-Symbole … 3.600 statt 6.000 Euro Geldstrafe … Im März hatte das Landgericht Tübingen einen Studenten wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes freigesprochen, zuvor hatte das Amtsgericht der Stadt ihn schuldig gesprochen, aber keine Strafe verhängt. …)

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,440034,00.html (Geldstrafe im Hakenkreuz-Prozess …)

www.berlinonline.de ff. (Prozess wegen Anti-Nazi-Symbol - Händler soll Strafe zahlen …)

www.yahoo.de ff. (Geldstrafe wegen Verkaufs von Anti-Nazi-Symbolen)

www.stern.de ff. (Anti-Nazi-Symbole sind strafbar)

www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,3983358,00.html (Geldstrafe wegen Verkaufs von Anti-Nazi-Symbolen - Urteil: NS-Symbole grundsätzlich tabuisieren …)

focus.msn.de/politik/deutschland/urteil_nid_36513.html (Geldstrafe - Verkäufer von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt)

www.yahoo.de ff. (Geldstrafe von 3600 Euro im Streit um Anti-Nazi-Symbole verhängt)

www.sueddeutsche.de/,Ple5Lhp/deutschland/artikel/253/87166/ ("Ich gehe nachts nicht auf die Straße, das macht hier kein Afrikaner" - Können sich Farbige in Ostdeutschland tatsächlich nicht mehr frei bewegen?)

www.rheinpfalz.de ff. (Zeitung verweigert Todesanzeige mit Ausdruck "Nazi-Barbarei")