McPomm: Holt NPD am Sonntag 10%?
Es wäre erschreckend, wenn Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa richtig liegen sollte. Falls die NPD am kommenden Sonntag (17. September) tatsächlich in den Landtag kommt (und scheinbar geht es ja gar nicht mehr um das ob, sondern um das "mit wie vielen Sitzen"), dann muss die rot-rote Landespolitik im Norden, die einseitig und ausschließlich radikal-linke Konzepte und Projekte "gegen Rechts"(-extreme) förderte, nicht aber bürgerliche, gewaltfreie Initiativen, ihr Scheitern eingestehen! 10% (zehn Prozent!) für die NPD wären ein Fiasko!
Auch das noch aus rot-grüner Regentschaft im Bund stammende Vorgehen muss dann überdacht / überarbeitet werden! Denn nur eine Politik, die glaubwürdig jede Form von Extremismus (den von Rechts und den von Links) bekämpft, kann in der breiten Bevölkerung etwas Positives bewirken. Wir vertrauen dabei darauf, daß "Schwarz" (weil inzwischen vermehrt selber Opfer von braunen Banden) sich gegen "Rot" in der Großen Koalititon endlich durchsetzen wird. Die CDU ist nun gefragt!
Das Verhalten von aus Steuermitteln bezahlten rot-roten und rot-grün(nah)en Bloggern zeigt, welche Methoden die SPD, die Linkspartei.PDS und die GRÜNEN im "Kampf gegen Rechtsextremismus" bevorzug(t)en: den Kampf gegen bürgerliche Gruppen, die eben nicht nur gegen RECHTS-, sondern auch gegen LINKS-Extreme agieren! Das Ver- oder Totschweigen wichtiger antifaschistischer Projekte wie weisse-rose.info und Nichtstun in puncto Jugend(medien)arbeit gegen Ultra-Rechte UND -Linke.
Beschämend ist ihre Charakterlosigkeit. Schließlich nehmen sie (zumindest fahrlässig) mit in Kauf, dass ein sehr wichtiges Projekt junger Menschen zerfällt und aktive junge Leute desillusioniert werden.
Es sind "sozialistische", grüne und sozialdemokratische Speichellecker par excellence, die nur nach unten treten (bevorzugt auf ehrenamtlich engagierten Jugendlichen ‘rumtrampeln, da sie dahinter ja nicht das große Geld für eine juristische Gegenwehr wähnen), aber nach oben buckeln: keine kritische Stimme gegen ihre Auftraggeber wird zugelassen, jedweder Kommentar zum P. Hartz- oder J. Fischer-Skandal wurde zensiert, jegliche Rot-Rot(-Grün)-kritische Stimme ausradiert. Zu den Inhalten, zu der "Botschaft" -weg mit grün(-rot)-roten "Rezepten", die im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Extremismus versagt haben- äußer(te)n sich die Auftrags-"Rufkiller" erst gar nicht!
Sie wissen nur allzu gut, wie Recht wir doch haben. Also entschieden/entscheiden sie sich für ein gigantisches Täuschungs- bzw. Ablenkungsmanöver, bei dem sich am Ende alles nur um den "bösen" Boten dreht. Gar zu durchsichtig, diese Masche! Sonst so "harmlose" Blogs werfen sich plötzlich, hastenichgesehn, gegen einen kritischen Blogger oder HP-ViSdP in die Schlacht. Schäbig! Der ganze Hass also wegen der Botschaft, mit der meine Freunde und ich omnipräsent sind und so flächendeckend den Finger in die Wunde legen, den wunden Punkt treffen konnten und offenbar in ein Wespennest stachen.
Die rot-rote Landesregierung ließ gewaltfrei aktive Jugendinitiativen wie das Weisse Rose-Jugendbündnis im Stich, schwieg und schweigt sich betreten aus zum Kampf gegen den Rechts- und Linksextremismus.
Nicht ein Wort der Anerkennung haben die in Schwerin Regierenden für die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen, die sich sowohl gegen die menschenverachtenden Neonazis, als auch gegen militante Linksextremisten engagieren. Keinen einzigen Satz ist dem rot-roten Spektrum der nachhaltige Kampf gegen die rechts- und linksextremen Demokratiefeinde wert.
Anstatt das Engagement gegen Rechts- und Linksextremismus mit ihrer parlamentarischen Arbeit zu unterstützen, machen auch die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke/PDS und Bündnis90/Grünen wiederholt negativ auf sich aufmerksam, indem sie Initiativen und Projekte gegen Gewalt und Diskriminierung aller Art alleinlassen oder gar stigmatisieren und schikanieren (lassen).
Es ist aber Aufgabe der demokratischen Gesellschaft und ihrer Institutionen, dafür zu sorgen, dass junge Menschen auch in ökonomisch schwierigen Zeiten nicht antidemokratischen Parolen auf den Leim gehen. Wichtig ist also die Stärkung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Potenziale, um so dem Rechts- und Linksextremismus langfristig das Wasser abzugraben.
Die erschreckenden Wahlerfolge von extrem rechten Parteien bei Landtagswahlen und das skandalöse Auftreten ihrer gewählten Repräsentanten u.a. im Sächsischen Landtag zeigen, dass es keine Toleranz für diese Feinde der Verfassung geben kann. Projekte gegen Rechtsextremismus und für die Opfer rechtsextremer Straftaten, für mehr Aufklärung und Information (wie das Jugend-Projekt www.weisse-rose.info), sind dringend notwendig. Die mutigen jungen Menschen, die sich gewaltfrei für unsere Demokratie engagieren, müssen endlich unterstützt werden -auch, wenn sie sich nicht bei Rot-Rot(-Grün) anbiedern. Die jeweils rot-rote Landes-Regierung (wie in Schwerin, so auch in Berlin) möchte sie aber offensichtlich im Regen stehen lassen.
Rot-Rot hoffte bisher durch Mundtotmachen unliebsamer Jugend-Initiativen, die das anprangern, ohne Blessuren durch den Wahlkampf zu kommen.
Das wird ihr hoffentlich misslingen, denn klar ist: Nur eine Schwarz-Gelb-geführte Landesregierung ist ein Garant dafür, dass das Engagement in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechtsextremismus (v. a. wider die NPD) auf friedlich und demokratisch engagierte Jugend-Initiativen konzentriert wird und dann auch der Kampf gegen den Linksextremismus kein Schattendasein mehr fristet!
Wir finden: Die rot-roten Cliquen und die von ihnen beauftragten Mobbing-Blogger entmutigen diejenigen, die gegen Rechts- und Linksextremismus aktiv sind, anstatt sie zu unterstützen. Das ist ein grundfalsches Signal!