Neonazi-Marsch in Halbe bald nicht mehr möglich!
Versammlungen an Gräberstätten sollen in Brandenburg künftig grundsätzlich verboten sein, somit auch die bisher alljährlich stattfindende Neonazi-Kundgebung in Halbe (Dahme-Spreewald). Entsprechende Gesetzesänderungen beschloss das Kabinett gestern in Potsdam. Sehr zu begrüßen! Der Entwurf des neuen Gesetzes wird im Landtag hoffentlich rechtzeitig beraten, damit es zum 1. November in Kraft treten kann und der für den 18. November d. J. geplante Marsch von Neonazis am größten deutschen Soldatenfriedhof verhindert wird.
Eine Antwort to “Neonazi-Marsch in Halbe bald nicht mehr möglich!”
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[...] Tja, da zeigt die "Deutsche Volks-Union" mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt, das einer rechtsextremistischen Partei, die m. E. verboten gehört. Die DVU hat im Brandenburger Landtag heute für einen Eklat gesorgt: Während einer Debatte um ein neues Versammlungsrecht, mit dem Neonazi-Aufmärsche am Soldatenfriedhof in Halbe verhindern werden sollen, bezeichnete der DVU-Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt die Soldaten des NS-Regimes als "Helden" und beschimpfte Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU). Schönbohm bezeichnete die Aussagen des DVU-Politikers als unerträglich. Zuvor hatte der angesehene Innenpolitiker in erster Lesung des Gesetzentwurfs das Anliegen der SPD/CDU-Koalition noch einmal begründet. Es gehe darum, die Würde der in Halbe bestatteten rund 23.000 Toten zu schützen. Die Kriegsopfer dürften nicht weiter von Rechtsextremisten politisch instrumentalisiert werden. [...]