Riesenskandal um Schröder und Gasprom?

Die Affäre um eine Bürgschaft der Bundesregierung, von der G. Schröder (obwohl damals, im Oktober 2005, noch Kanzler) nichts gewusst haben will, schlägt hohe Wellen. Von "dubiosen Vorgängen" ist gar die Rede! Wahrlich, es wurde "schwerer Schaden für die Politik" angerichtet.

Wenn nun noch mehr rauskommt, muss Schröder sein Mandat im Aufsichtsrat der Ostsee-Pipeline-Gesellschaft hoffentlich alsbald niederlegen. Der angesehene Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte Herrn Schröder zum Rückzug auf! Seine Genossen sollten den Druck auf ihn endlich erhöhen und ihn zum Rücktritt drängen! Wenn die SPD auch nur noch einen Funken Anstand im Leib hat, tut sie dies!

Dass der "Genosse der Bosse" (und auch Eichel) gar nicht eingeweiht gewesen sein sollen, ist nur noch lächerlich. Man kann zur FDP nun stehen, wie man will. Wenigstens fühlen auch die "Liberalen" dem Schröder-Gerd gehörig auf den Zahn und verschärfen die Kritik. Ihnen ist es zu verdanken, dass der Kredit vom Haushaltsausschuss noch blockiert werden kann.

Die Pseudo-Kritik der Grünen-Parteichefin Claudia Roth und des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn ist hingegen weniger glaubwürdig. Waren die Grünen doch an der Entscheidung nicht unbeteiligt. Alles in allem wird sich ihre Seriosität daran messen lassen, ob sie einen Untersuchungsausschuss gegen etwaige Machenschaften von Schröder (und Joschka Fischer?) zustimmen.

Weitere Beiträge auf Webseiten und -logs dazu:

"Aprilscherz" (Libertas Cara)
"Streit um Pipeline" (ZEIT)
"Schröder gewährte Gasprom als Kanzler Kredit" (CA)
"Stinkt: Regierung Schröder gab Gazprom Kreditbürgschaft über 1 Milliarde" (kewil)
"Wir sind nicht nur Deutschland -wir sind auch die Bürgen für den gierigen Schröder" (Rad der Zeit)
"Westerwelle: diese Affäre stinkt zum Himmel!" (BB)

Nachtrag:
Guido Westerwelles Reaktion auf ein fragwürdiges Urteil gegen ihn in Sachen Schröder:
http://www.bonnindieregierung.de/presse.php?id=6303 :

Pressemitteilung vom 03. 04. 2006

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Hamburger Landgerichts erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Dr. GUIDO WESTERWELLE:

"Ich bleibe bei meiner Wertung, daß die Seitenwechsel Gerhard Schröders nach seinem Ausscheiden aus dem Amt unappetitlich und fragwürdig sind. Das Gericht hat eine konkrete Formulierung beanstandet, aber nicht über meine Kritik am Verhalten des Altbundeskanzlers entschieden. Ich werde zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob ich Rechtsmittel einlegen werde. Formaljuristisch mag Gerhard Schröder heute Recht bekommen haben, politisch und moralisch ist das Urteil über sein instinktloses Gebaren längst gefallen. Weil für uns die politische Auseinandersetzung im Vordergrund steht, verlangen wir dringend Aufklärung über die am Wochenende bekannt gewordene Zusage einer Kreditbürgschaft zugunsten von Gasprom während der letzten Amtstage von Rot-Grün. Hier muß Klarheit notfalls parlamentarisch erzwungen werden."