Sexualstrafrecht nicht verschärft!
Ein Skandal zeichnet sich ab! Allen möglichen Schrott boxt ‘man’ da durchs Parlament, ohne Aufschub und somit Verzug. Aber ausgerechnet beim Kinder- und Jugendschutz, beim Sexualstrafrecht Zeitschinderei, Zeitspiel -auf dem Rücken der Opfer von Sexualstraftätern. Ungeheuerlich! Nahm ich erst gestern die Regierung(schefin) noch in Schutz, so bin ich heute einfach nur entsetzt. Da hätte ein klares Machtwort gesprochen und durchgesetzt werden müssen! "(…) Die große Koalition will den umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht nachbessern. Wegen weiteren Beratungsbedarfs sei die für Donnerstag geplante dritte Lesung im Bundestag abgesetzt worden, hieß es aus Unionsfraktionskreisen." FDP und Grüne begrüßten die Verschiebung des Gesetzes, mit dem der Prostitution bei Jugendlichen entgegen gewirkt werden soll. Ja, ist denn das zu fassen? Sind denn nun die Gelben & Grünen an der Regierung oder die Schwarzen (zusammen mit den Roten, aber egal)? Dafür habe ich UNION gewählt: auf dass das Strafrecht gegen Sextäter verschärft wird! Nach bisher geltendem Recht werden Erwachsene nur dann bestraft, wenn sie gegen Entgelt Sex mit unter 16-Jährigen haben. Die Altersgrenze der Opfer soll nun gemäß einer EU-Vorgabe auf 18 Jahre angehoben werden, um auch die 16- und 17-Jährigen besser vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Denn ansonsten boomen Babystrich und Teeniephilie bzw. Teeny-Pornographie weiter!
Diesen Donnerstag (übermorgen) hätte ein Zeichen gesetzt werden können. Daraus wird nun (noch?) nichts. Der "Petting-Paragraph" bzw. -Paragraf ist aber angebracht! Weitere Blog-Berichte zu dem Thema hier, hier, hier, hier , hier, hier, hier, hier und hier.