Was tut die Politik gegen Sexualstraftäter?

Aus Anlass des heute begonnenen CSU-Wahlparteitags in der Nürnberger Frankenhalle werde ich dann doch auch mal hier politisch (nicht nur auf blog.magnusbecker.de) und gehe der Frage nach, ob mit einem Wahlsieg von CSU, CDU und FDP endlich mehr gegen sexuelle Gewalt, mehr gegen die Täter und mehr für die Opfer getan würde. Wenn ich mir z. B. die Bundesrats-Initiativen Bayerns zu dieser Problematik anschaue, kann ich die Frage mit einem eindeutigen "JA" beantworten. Schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß waren die Christsozialen stets jene Kraft, die sich parlamentarisch und auf Regierungsebene gegen sexuellen Missbrauch engagiert hat. Unter CSU-Chef Stoiber ist nun auf diese Partei Verlass, wenn es um mehr Hilfen für den Opferschutz und härtere Strafen für Sexualdelikte geht. Überhaupt setzt keine andere Fraktion solch deutliche Akzente in dieser Richtung wie die CDU/CSU. Hoffentlich heißt es am 18. September dann wirklich "Aus is, Gerd!", damit Rot-Grün gehen muss und Initiativen für verbesserte Prävention gegen sexualisierte Gewalt nicht länger gedisst, diffamiert und im Stich gelassen werden.

Bevor das hier ein ellenlanger Text wird, wo die meisten (weil leider kurzes, knappes Blog-Fastfood gewohnt) auf halber Strecke aufhören zu lesen, hier nur noch etwas Lektüre zum Vertiefen:

Bessere Bekämpfung von Frauen- und Mädchenhandel nur mit einer Bundeskanzlerin! (click)

Kinderpornographie im Internet breitet sich dramatisch aus! (click: Eine konsequente Ahndung bei Verstößen gegen den Jugendschutz auch im Internet hat Bayerns Familienministerin Christa Stewens am Montag in München gefordert.)

CDU/CSU-Regierungsprogramm gegen Zwangsprostitution, Kindersex und Jugendgewalt! (click: Sexueller Missbrauch von Kindern muss grundsätzlich als Verbrechen bestraft werden. Um Frauen vor dem Menschenhandel besser zu schützen, werden wir Freier von Zwangsprostituierten bestrafen)

Günter Baumann/Siegfried Kauder: Rot-Grün versagt beim Schutz vor Pädophilen!!! (click: Dabei verschloss sich die Koalition dem berechtigten Anliegen, auch im präventiven Bereich wirksam gegen Pädophile und das Verbreiten von pädophilem Gedankengut vorzugehen.)

Bundesrat sagte "Ja" zur Bekämpfung des Menschenhandels -auf Initiative Bayerns! (click: Der Bundesrat hat einen bayerischen Gesetzentwurf mit konkreten Strafverschärfungen gegen Schleuser und Menschenhändler beschlossen.)

"Zwangsprostitution ist die moderne Form der Sklaverei" – Symposium der CDU/CSU! (click: Merkel: Menschhandel und Zwangsprostitution verletzten elementare Menschenrechte – Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts)

CSU-Generalsekretär Söder: Kanzler für Verbrechen an Kindern mit verantwortlich! (click: Der Kanzler habe einst Kindermörder für immer wegsperren wollen. Passiert sei gar nichts.)